Gegen das G20-Finanzministertreffen
Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. Die FinanzministerInnen treffen sich im Rahmen der G20 seit 1999 zusammen mit den Chefs ihrer nationalen Notenbanken, der Europäischen Zentralbank, der Weltbank, dem Internationalem Währungsfonds und der OECD. Die Treffen sind entstanden als eine Reaktion auf die Krisenprozesse in Asien. Seit der globalen Finanzkrise 2008 werden die Treffen der Finanzminister ergänzt durch Treffen der Präsidenten/ MinisterpräsidentenInnen ihrer Länder. Die G20-Staaten unterscheiden sich in ihren politischen Systemen und wirtschaftlichen Strategien. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist, sowie globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Anleger an den Finanzmärkten begünstigt. Trotz großer Reformziele ist es weder gelungen Banken und Schattenbanken einschneidend zu regulieren, noch Steueroasen aufzulösen, oder Steuerbetrug und Steuervermeidungsstrategien zu unterbinden. Die G20 stehen für eine Austeritätspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder in die Schuldenfalle treibt und erpresst. Sie stehen für eine Politik der Verarmung, welche die Kosten der Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen auf die Beschäftigten und die Armen abwälzt. Sie stehen für eine Politik der Grenzen, die sie anhand ihrer Verwertungslogik ziehen und bei denen alle auf der Strecke bleiben, die sie als überflüssig betrachten. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung. Doch es gibt Alternativen! In Solidarität mit Bewegungen in anderen Ländern wollen wir in Baden-Baden auf die Straße gehen und gemeinsam deutlich machen: Eine andere Welt ist möglich! Wir treten für eine solidarische Welt ein, in der es um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um den Schutz von Banken und Großinvestoren geht. Wir rufen als Aktionsbündnis am 17. und 18. März zu Aktionen auf: Kommt mit nach Baden-Baden , um der herrschenden Politik der Ausgrenzung unsere Forderung nach einer solidarischen und friedlichen Welt entgegenzusetzen. http://g20badenbaden.blogsport.eu
